Fragen zur Baugenehmigung von Terrassenüberdachungen und Wintergärten in Sachsen und Sachsen-Anhalt

Grundsätzlich gilt:

Das Bauordnungsrecht (Baugenehmigung) für Terrassenüberdachung und Wintergarten ist nach dem Grundgesetz Ländersache.
Basis ist die von der Bauministerkonferenz auf EU-Ebene abgestimmte Musterbauordnung (MBO), Stand 2008. Daher sind der Aufbau der LBOen der 16 Bundesländer und die grundsätzlichen Inhalte in den Bundesländern beinahe identisch.

Besteht überhaupt eine Genehmigungspflicht?

Grundsätzlich ist für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Anlagen eine Baugenehmigung erforderlich (§ 59 Abs.1 der sächsischen Bauordnung – SächsBO).
Ausnahmen bestehen nach §§ 60 bis 62, § 76 und § 77 SächsBO.
Unter Anlagen sind dabei vor allem bauliche Anlagen zu verstehen – alle Bauwerke, die mit dem Erdboden verbunden und aus Bauprodukten hergestellt sind. Mit dem Erdboden verbunden sind auch Anlagen, die durch eigene Schwere auf dem Boden ruhen, auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich sind oder die überwiegend ortsfest benutzt werden (§2 Abs. 1 SächsBO).

Was ist eine Terrassenüberdachung?

Unter einer Terrassenüberdachung wird eine Dachkonstruktion einschließlich eventueller Stützen verstanden.

Wann ist keine Baugenehmigung erforderlich?

Terrassenüberdachungen sind bis zu einer Fläche von 30 m² und bis zu einer Tiefe von 3 m verfahrensfrei (§61 Abs. 1 Nr. 1 g SächsBO). Außerdem dürfen sie nicht mit seitlichen Wänden oder Brüstungen versehen werden. Sie sind nur dann ohne Genehmigung möglich, falls jede der genannten Voraussetzungen eingehalten wird.

Die Terrassenüberdachungen sind jedoch nicht verfahrensfrei, falls sie zusammen mit einem genehmigungspflichtigen Bauvorhaben ausgeführt werden.
Sie sind dann im Rahmen des Gesamtvorhabens genehmigungspflichtig.

Welche Fläche bzw. Tiefe ist damit gemeint?

Die Terrassenüberdachung darf nicht mehr als 30 m² Grundfläche umfassen.
Die Dachfläche selbst kann je nach Dachneigung größer sein, für die Verfahrensfreiheit ist jedoch die überdachte Grundfläche entscheidend.
Mit der Tiefe ist die maximale Breite der Überdachung gemeint. Das bedeutet, die Überdachung könnte 10 m lang und 3 m tief sein und wäre damit verfahrensfrei.

Muss bei der Verfahrensfreiheit noch etwas beachtet werden?

Die Verfahrensfreiheit bedeutet lediglich, dass vorher keine Baugenehmigung eingeholt werden muss. Sämtliche öffentlich-rechtlichen Vorschriften sind eigenverantwortlich zu beachten, beispielsweise Regelungen einer möglichen Gestaltungssatzung oder nach dem Denkmalsrecht. Aber auch die Anforderungen der Sächsischen Bauordnung sind einzuhalten, wie z. B. Abstandsflächen, Brandabstand.

Ist ein Wintergarten verfahrensfrei?

Ein Wintergarten bedarf grundsätzlich einer Baugenehmigung.

Wie groß sind Abstandsflächen gemäß Muster Bauordnung?

Die Tiefe der Abstandsfläche beträgt 0,4 der Höhe des zu errichtenden Gebäudes. In den meisten Fällen reicht bei Anbauten wie Wintergärten, Glashäusern oder Überdachungen allerdings ein Abstand von 3 m aus. Eine Reihe von Bundesländern (Berlin, Sachsen Anhalt, Saarland, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg Vorpommern,) gibt eingeschossige Gebäude bis 10 m² Grundfläche oder Brutto Grundfläche frei.

Brauche ich für den Bau einer Pergola eine Baugenehmigung?

Nein → Grund: kein festes Dach → keine Brandgefahr, Ausnahme Carport >50,0 m²

Zu beachten: Abstandsfläche zum Nachbargrundstück → 0,4 * Höhe aber min. 3,0 m

Wer kann einen Bauantrag einreichen?

Der Entwurfsverfasser übernimmt die Verantwortung für die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit einer Baumaßnahme, privatrechtlich für Planungs- und Überwachungsfehler. Einen Bauantrag einreichen darf daher nur ein Verfasser mit Bauvorlageberechtigung.

Rechtliche Grundlage der Bauvorlageberechtigung ist § 70 der Landesbauordnung, nach dem Bauunterlagen für das Genehmigungs- oder das Freistellungsverfahren von einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser zu unterschreiben sind. Bauvorlageberechtigt ist:

  • wer die Berufsbezeichnung „Architekt“ oder „Architektin“ führen darf,
  • wer Mitglied einer Ingenieurkammer und Angehöriger der Fachrichtung „Bauingenieurwesen“ ist und mindestens zwei Jahre lang praktisch in der Planung und Überwachung von Gebäuden tätig war,
  • wer die Berufsbezeichnung „Innenarchitektin“ oder „Innenarchitekt“ führen darf, eine ergänzende Hochschulprüfung abgelegt hat und mindestens zwei Jahre in der Planung und Überwachung der Ausführung von Gebäuden praktisch tätig war.

Was muss man für einen Bauantrag einreichen?

Zu einem Bauantrag gehören neben dem Antragsdokument noch diverse Unterlagen. Nicht alle Bauämter erheben hier dieselben Ansprüche. Generell werden zumeist folgende Schriftstücke und Informationen benötigt:

  • amtlich anerkannte Lagepläne (eigenes Grundstück und Nachbargrundstücke)
  • Bauzeichnungen
  • Baubeschreibung
  • statische Berechnung
  • ggf. Brandschutznachweis
  • ggf. technische Nachweise zu Schallschutz
  • ggf. Wärmeschutznachweis
  • ggf. detaillierte Informationen zum Heizungs- und Lüftungssystem
  • ggf. detaillierte Informationen zur Dämmung
  • unterschriebener Bauantrag

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